Gesundheitsfragen bei der BU: Anzeigepflicht nach § 19 VVG verständlich erklärt

Kurz gesagt · ca. 2 Min. Lesezeit

Gesundheitsfragen vor der BU: Was die Anzeigepflicht nach § 19 VVG verlangt, welche Folgen Fehler haben und wie Selbstständige das Risiko begrenzen.

Vor dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantworten Sie Gesundheitsfragen. Das ist keine Formalität: Das Versicherungsvertragsgesetz knüpft an diese Angaben Folgen, wenn sie unvollständig oder falsch sind. Dieser Artikel erklärt die Anzeigepflicht nach § 19 VVG in Grundzügen und wie sich Risiken begrenzen lassen. Er ersetzt keine Rechtsberatung.

Was die Anzeigepflicht verlangt

Nach § 19 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände anzeigen, die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Maßgeblich sind also die Fragen des Versicherers. Beantworten Sie sie vollständig und nach bestem Wissen.

Welche Folgen eine Verletzung haben kann

  • Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht, kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten.
  • Das Rücktrittsrecht ist nach § 19 Abs. 3 VVG ausgeschlossen, wenn die Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wurde. Dann kann der Versicherer allerdings unter Einhaltung einer Monatsfrist kündigen.
  • Nach § 19 Abs. 5 VVG stehen dem Versicherer diese Rechte nur zu, wenn er auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen hat.

Die Regeln im Detail, auch zu Vertragsanpassungen nach Absatz 4 und zu Kündigungsrechten nach Absatz 6, stehen im Gesetz.

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Wie Selbstständige das Risiko begrenzen

  • Vollständig antworten. Lieber eine Angabe zu viel als zu wenig, besonders bei früheren Behandlungen. Unterlagen helfen bei Erinnerungslücken.
  • Anonym vorfragen. Bei Vorerkrankungen kann eine Risikovoranfrage über Makler oder Vermittler klären, ob und zu welchen Bedingungen Versicherer das Risiko annehmen würden, bevor ein Antrag gestellt wird.
  • Nicht mehrere Anträge ungeplant stellen. Eine Ablehnung oder ein Zuschlag kann bei späteren Anträgen angegeben werden müssen, wenn danach gefragt wird.
  • Tätigkeit sauber beschreiben. Das gilt auch für Selbstständige, siehe Berufsunfähigkeit und Verweisung bei Selbstständigen.

Wie es weitergeht

Der Überblick BU für Selbstständige: Worauf es ankommt fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Unser Angebot finden Sie unter Berufsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige; bei Fragen zu Ihrer Situation nutzen Sie das Kontaktformular.

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Häufige Fragen zum Thema

Was bedeutet die Umorganisationspflicht?

Als Selbstständiger müssen Sie prüfen, ob sich der Betrieb so umorganisieren lässt, dass Sie trotz Einschränkung weiterarbeiten können — etwa durch Umverteilung von Aufgaben oder zusätzliches Personal. Das ist der wesentliche Unterschied zu Angestellten. Gute Verträge begrenzen diese Pflicht ausdrücklich; ohne solche Klausel ist die Leistung schwerer durchzusetzen.

Was ist eine anonyme Risikovoranfrage?

Eine Anfrage bei mehreren Versicherern ohne Nennung Ihres Namens, um zu klären, ob und zu welchen Bedingungen ein Vertrag möglich wäre. Der Vorteil: Eine Ablehnung landet nicht in der zentralen Hinweisdatei der Versicherungswirtschaft und erschwert spätere Anträge nicht. Bei Vorerkrankungen ist das der einzig sinnvolle Weg.

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Quellen